Stammtisch am 3. August

Wieder gut besucht war der Stammtisch mit 17 Teilnehmern und einem Vortrag vom Sprecher über den Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Dem Vortragenden, seinerzeit Sprecher des Datenschutz-Ausschusses NRW, war es wichtig herauszuarbeiten, dass die Regierung bürgerliche Freiheitsrechte ohne Not im Namen von Sicherheit und Terror einschränkt. Wie der Verfassungsrechtler Müller-Heidelberg kritisch bemerkt, hat der Verfassungsschutz bisher noch kein Attentat verhindern können. Erst im Nachhinein konnten die Hintergründe durch die gespeicherten Daten schnell geklärt werden, zumal der Verfassungsschutz einige Terroristen wie Anis Amri und NSU-Täter in seinen Diensten hatte.

 

Die Bürger lassen sich immer noch völlig unkritisch mit dem Terror-Argument zu viele Freiheitsrechte nehmen. Wenn der Verfassungsschutz mit parlamentarischer Kontrolle gezwungen würde, seine Hausaufgaben zu machen, würde die bisherige Gesetzeslage völlig ausreichen. So kümmern sich die Geheimdienste überwiegend um die einheimischen Bürger, weil das leichter ist, während libanesischen Clans in No-Go-Areas weiterhin machen können, was sie wollen – nämlich Terror. Der Ausweg aus der Krise ist die Zusammenlegung der drei Geheimdienste BND, MAD und Verfassungsschutz zu einem Geheimdienst und eine ordentliche Dienstaufsicht durch Regierung und parlamentarisches Kontrollgremium, mit stärkeren Kontrollrechten vor allem für Oppositionsparteien im Bundestag.

 

Ans Ende des Vortrags stand die Mahnung von Benjamin Franklin: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.