Das Merkel-Problem

von Dirk Kranefuss

 

 

Die Rettungspolitik

 

Merkel, die Fürsorgende. Merkel, die Mutter der Nation. Das ganze CDU-Programm auf Merkel ausgerichtet. In den letzten Jahren nur noch auf Rettung:

 

Die Rettung des Euro.

Die Rettung des Klimas.

Die Rettung der Flüchtlinge.

 

Alle drei Themen gehen ans Herz. Jedoch ist es kein Programm, keine Weichenstellung. Deutschland wurde nicht wie ein Unternehmen auf die Anforderungen der Zukunft vorbereitet. Es waren lediglich Ereignisse, auf die Merkel reagiert hat. Und dann auch noch falsch.

 

Euro: Beim Euro war es zuerst die von Amerika herüberschwappende Wirtschaftskrise, dann aber die Krise der europäischen Länder, die sich nicht mehr an die Regeln hielten, an die Maastricht-Verträge und an den Grundsatz, nicht für die Schulden eines anderen Landes zu haften.

 

Klima: Bei der Rettung des Klimas war es die Reaktion auf Fukushima und das Einfangen der deutschen Angst, die große Angst vor der Atomkraft. Die grüne Energie bot sich an und wurde beschlossen, ohne Prüfung, ob sie auch wirklich umsetzbar wäre, insbesondere finanzierbar. Bei einem Privatunternehmen undenkbar, wenn so viele Milliarden auf dem Spiel stehen.

 

Flüchtlinge: Bei den Flüchtlingen schaute Deutschland den Griechen und Italienern bei deren Bewältigung jahrelang zu, ohne zu helfen. Und Merkel reagierte immer noch nicht, als die Völkerwanderung einsetzte. Dabei hätte sie sich jederzeit mit den Griechen und Italienern zusammensetzen können und planen, wie die Außengrenzen wirksam geschützt werden. Hilflos reagierte sie dann auf das Chaos in Ungarn und holte die Flüchtlinge unter Missachtung aller Regeln nach Deutschland. Der deutschen Öffentlichkeit erklärte sie, dass man die deutschen Grenzen nicht schützen könne, erst recht nicht die europäischen. Ein unglaublicher Vorgang, der zum sofortigen Rücktritt der Kanzlerin hätte führen müssen.

 

Speziell die Flüchtlingspolitik

 

Im Gegenteil: Mit der Floskel „Wir schaffen das“, begeisterte sie die Deutschen derart, daß alle Fehler überdeckt wurden. Löste eine unglaubliche Flüchtlingsflut nach Deutschland aus. Und wie besoffen riefen alle „Refugees welcome“ und überschütteten die Zuwanderer geradezu mit Zuwendung, Geld und Gütern. Nur eine Minderheit war kritisch, vor allem die AfD, die aber sofort auf das Heftigste beschimpft wurde: Herzlos, gegen Asyl, sogar auf flüchtende Frauen und Kinder wolle sie schießen. Und mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus wurde sie mundtot gemacht.

 

Merkel dagegen Lichtgestalt, vertrat das weltoffene Deutschland, mit Herz und Verantwortung für die Welt. Wer das kritisierte, hatte kein Herz, war nicht weltoffen, war verantwortungslos. Kritik daran unmöglich. Schäuble bezeichnete die AfD deshalb sofort als Schande für Deutschland und die SPD setzte mit Nazipartei noch einen drauf. Kirche und Gewerkschaften reihten sich ein. Sogar der Karneval in Köln gab kein Bier mehr für Nazis. Die AfD wurde trockengelegt.

 

Dabei hatte die Mehrheit der Deutschen noch gar nicht erkannt, was die Regierung längst wußte. Das Risiko zu scheitern, war riesig, Chaos und Unruhen vorprogrammiert. Darum musste Merkel täglich „Wir schaffen das“ wiederholen. Durfte auf keinen Fall Zweifel zeigen, auf keinen Fall Revision betreiben. Denn das hätte sofort offenbart, dass das, was als Rettung verkauft wurde, reine Unfähigkeit war.

 

Beim Euro hätten sofort die Maastricht Kriterien umgesetzt, bei der Atomkraft das Sicherheitskonzept überprüft und bei den Flüchtlingen sofort Schengen angewendet werden müssen. Dass Merkel das nicht tat, war reines Führungsversagen. Das musste kaschiert und die Fehler als Rettungstaten verkauft werden, koste es, was es wolle. Zweifel waren nicht erlaubt. Jede Entscheidung hätte den sofortigen Rücktritt der Kanzlerin nach sich ziehen müssen, weil sie damit unübersehbaren Schaden für Deutschland angerichtet hatte.

 

Am schlimmsten die Flüchtlings-Entscheidung: Millionen von Wirtschaftsmigranten aus der ganzen Welt in Deutschland aufzunehmen an unserem Sozialsystem teilhaben zu lassen, damit den Sozialvertrag aufzukündigen, und schließlich die deutsche Kultur unwiderruflich zu verändern.

 

Die Propaganda

 

Darum wurde sofort alles in Gang gesetzt. Eine riesige Propagandamaschine. Den ganzen Tag wurde das Elend der Flüchtlinge in den Heimatländern gezeigt, vorrangig aus Syrien, für das Merkel die Asylregeln außer Kraft setzte, denn für Bürgerkriegsflüchtlinge darf es nach dem Grundgesetz gar kein Asyl geben. In Endlosschleife wurden Bilder von der Flucht gezeigt, von geschlossenen Grenzen auf dem Balkan, von Ertrunkenen auf dem Meer. Mit glücklich in Deutschland ankommenden Flüchtlingen und Selfies mit Merkel wurde Deutschland regelrecht besoffen gemacht.

 

Zweifel waren nicht erlaubt. Das hätte Merkel in den Abgrund gezogen. Und darum wurde aus allen Rohren geschossen. Allen voran die Regierungssender ARD und ZDF, aber auch die sogenannte unabhängige Presse, die zum Schönschreiben gezwungen wurde, andernfalls hätten sie ihr Unternehmen gefährdet.

 

Einzig das Internet bot die Möglichkeit, sich unabhängig zu informieren, doch da versucht der Justizminister Heiko Maas gerade, die Lücke mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" zu schließen. Dass es gegen Grundgesetz und Meinungsfreiheit verstößt, spielt keine Rolle. In der Bekämpfung der Meinungsfreiheit ist dieser Regierung alles recht. Je besser die Gegenargumente, umso stärker die Gegenpropaganda, bis hin zur Verteufelung der Gegner als rechtsradikal und rassistisch. Fast schon kurios die Verdrehung der Tatsachen: Nicht die grundgesetzwidrig handelnde Regierung ist verfassungswidrig. Die verfassungstreuen Kritiker sind es.

 

Wachsende Kritik

 

Obwohl die Kritik wuchs. Zum Beispiel:

Willy Wimmer CDU. Schärfer als der alte Haudegen hat bisher kein Oppositioneller die Kanzlerin niedergemacht.

Fünfzig CDU Abgeordnete schrieben einen Brandbrief, in dem sie Angela Merkel zur Rückkehr zum Recht aufforderten.

CDU Ministerpräsident von Sachsen- Anhalt, Reiner Haseloff, forderte den Einsatz von Grenzschutz und das Ende des verfassungswidrigen Zustandes.

Namhafte Verfassungsrechtler warfen Merkel Verfassungsbruch vor, darunter Rupert Scholz, Udo di Fabio und Hans Jürgen Papier.

Sogar Horst Seehofer, CSU drohte mit der Aufkündigung des Koalitionsvertrages und Verfassungsklage.

Edmund Stoiber, CSU rief Merkel zu: Du machst Deutschland kaputt!

Wolfgang Bosbach und Erika Steinbach, beide CDU distanzierten sich jüngst spektakulär von ihrer Politik.

Es gab weitere Kritik im Inland von namhaften Leuten wie Thilo Sarrazin, Hans Werner Sinn, Hans-Hermann Tiedje und zuletzt von Rüdiger Safranski. Alle sprachen von Staatsnotstand und Verfassungsbruch.

Es gab wachsende Kritik im Ausland von Sebastian Kurz, Österreich, Victor Orbàn, Ungarn, François Hollande, Frankreich und Theresa May, England. Die Flüchtlingspolitik Merkels wurde schließlich als letzte Ursache für den Brexit angesehen. Der weltberühmte Migrationsforscher Paul Collier aus Oxford sprach von kolossalen Fehlern.

 

Und schließlich ist mit Donald Trump jetzt ein Präsident in den USA, der alles für einen Fehler hält: Die Euro-Politik, die Klima-Politik und die Flüchtlings-Politik. Und statt diplomatisch zu schweigen, beschimpft Merkel ihn noch, was bei engsten Verbündeten ungewöhnlich ist, bei Trump sogar gefährlich.

 

Hat all die Kritik aus den Reihen von CDU, CSU und Freunden genützt? Aus dem Inland und Ausland? Null, nada. Absolut nichts! Merkel komplett beratungsresistent.

 

Fazit

 

Bei jedem anderen hätte nur ein Bruchteil zum Einlenken geführt. Nicht so bei Angela Merkel. Sie ist keinen Jota von ihrer Politik abgegangen. Mit Einschränkungen jedoch, könnte man sagen, denn sie hat ein Türkei-Abkommen geschlossen und verkündet, daß die Grenzen jetzt geschützt wären und keine Flüchtlinge nach Deutschland kämen. Das ist natürlich falsch. Denn nicht sie, sondern Mazedonien und Ungarn haben die Ost-Route geschlossen. Das kleine Mazedonien mit 200 km Grenze!

 

Jetzt kommen wieder verstärkt Bootsflüchtlinge übers Mittelmeer. Hier leistet die Bundesmarine nach wie vor rechtswidrige Schlepperdienste, liest die Flüchtlinge vor Libyen auf, bringt sie nach Italien, von wo sie dann nach einiger Zeit in Deutschland landen. Soviel zu ihrem Verhalten im Ausland.

 

Absolut lächerlich ist Merkels jüngste Anweisung, jeden Flüchtling ohne Aufenthaltsrecht sofort abzuschieben. Zum einen weiß jeder, daß man das nicht kann. Zu teuer und wegen der sich weigernden Heimatländer, Flüchtlinge zurückzunehmen auch nicht möglich. Entscheidender ist aber die Denke, die man geradezu als unglaublich herzlos bezeichnen muss: Wie kann man erst alle Flüchtlinge hereinlassen, sie willkommen heißen und dann wieder abzuschieben! Eine gefühllosere Gedankenlosigkeit kann man sich nicht vorstellen. Da entpuppt sich Retterin Merkel nur als berechnende Politikerin, dahinter kommt eine Person, bei der Nächstenliebe nur Kulisse ist. Das Thema Abschiebung ist deshalb nur heiße Luft.

 

Letzten Endes wird es mit Merkel keine Wende geben, keine Änderung des Verfassungs-Notstandes. Merkel wird weder Fehler zugeben, noch revidieren. Mit ihr gibt es keine Umkehr. Man sieht es an dem verzweifelten Versuch von Horst Seehofer, wenigstens eine Obergrenze festzulegen. Nicht einmal das Wort durfte in den Koalitionsvertrag geschrieben werden. Daran sieht man, wie gefährlich Merkel letzten Endes für Deutschland ist:

 

Weiterhin werden hunderttausende Flüchtlinge jedes Jahr kommen, weiter werden sie Deutschland destabilisieren.

 

Darum: Merkel muß weg. Sie ist eine Gefahr für Deutschland.

 

Da die Bevölkerung das noch nicht sieht und nicht versteht und nicht nachvollziehen kann, müssen die Gründe dafür jeden Tag lang und breit dargelegt werden. Erst die Begründung, dann das Fazit, die Forderung, ganz zum Schluss:

 

Merkel muß weg.

 

Auch wenn kein Nachfolger in Sicht ist, irgendeiner aus ihrer Regierung muss es machen. Schäuble, de Maiziere oder Seehofer. Wer auch immer:

 

Merkel muß weg!

 

 

Quellen

 

Angelika Barbe, CDU:  http://cicero.de/berliner-republik/Offener-Brief-von%20CDU-Dissidentin-Nicht-mehr-mit-mir

Michael Bertrams:  http://www.focus.de/politik/deutschland/selbstherrliche-kanzler-demokratie-scharfe-kritik-verfassungsrechtler

Paul Collier: http://www.focus.de/politik/videos/beissende-kritik-an-kanzlerin-ihr-rettet-die-falschen-experte-macht-merkel-fuer-asylkrise-verantwortlich_id_5285400.html

Wolfgang Bosbach:  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/wolfgang-bosbach-rueckzug-analyse, https://www.youtube.com/watch?v=ziIfESIz7ug

Erika Steinbach: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161173232/Erika-Steinbach-verlaesst-die-CDU-und-wirft-Merkel-Rechtsbruch-vor.html

50 Abgeordnete im Brandbrief 15. Januar 2017:

http://www.n-tv.de/politik/Das-ist-der-Brandbrief-an-Merkel-article16798156.html

https://www.youtube.com/watch?v=ziIfESIz7ug

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-01/cdu-abgeordnete-wende-fluechtlingspolitik

http://www.theeuropean.de/mandatstraeger-cdu-mitglieder-mit-migrationshintergrund/10807-offener-brief-an-angela-merkel

Udo di Fabio:  http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html

Reiner Haseloff:

http://www.focus.de/politik/videos/deutliche-worte-von-reiner-haseloff-cdu-ministerpraesident-attackiert-merkel-kontrollverlust-nicht-laenger-hinnehmbar_id_5264420.html

http://www.focus.de/politik/videos/haseloff-fordert-besseren-schutz-der-aussengrenzen-cdu-ministerpraesident-wir-brauchen-wieder-die-hoheit-ueber-unser-territorium_id_5146576.html

Francois Hollande:  http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-hollande-kommt-merkel-nicht-entgegen-14105659.html

Wolfgang Kubicki:  http://www.focus.de/politik/videos/kanzler-sturz-vor-2017-kubicki-die-gefuehlslage-wird-sein-merkel-muss-weg-die-hat-uns-das-eingebrockt_id_5017141.html

Theresa May:  https://www.theguardian.com/world/2014/oct/28/home-office-defends-uk-migrant-pull-factor

Alexander Mitsch:  http://www.swr.de/swraktuell/bw/merkel-kritiker-treffen-sich-in-schwetzingen-was-kommt-da-auf-merkel-zu/-/id=1622/did=19249766/nid=1622/5b9fbs/

Hans Jürgen Papier:  http://merkel-kritik.blogspot.de/

Rüdiger Safranski:  https://www.welt.de/politik/deutschland/article146941915/Deutschland-fluten-Da-moechte-ich-gefragt-werden.html

Thilo Sarrazin: 

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/thilo-sarrazins-rechnet-mit-fluechtlingspolitik-ab-14188922.html

http://www.huffingtonpost.de/2016/01/18/sarrazin-misstrauensvotum-merkel_n_9006974.html

Hans-Werner Sinn:

https://www.welt.de/wirtschaft/article152864656/Es-ist-Aufgabe-der-Kanzlerin-Staatsgebiet-zu-schuetzen.html

https://www.bayern-depesche.de/politik/kritik-an-angela-merkel-hans-werner-sinn-sieht-dickes-ende-der-willkommenkultur-kommen.html

Edmund Stoiber:  http://www.focus.de/politik/videos/kritik-an-fluechtlingspolitik-maximal-bis-ende-maerz-stoiber-stellt-merkel-ultimatum-fuer-kurskorrektur_id_5218229.html

Erika Steinbach: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/merkels-selbstermaechtigung-a-la-1933-ex-staatssekretaer-willy-wimmer-ueber-deutschland-und-seine-zukunft-a1307276.html

Hans-Hermann Tiedje: 

http://www.n-tv.de/politik/Das-ist-der-Brandbrief-an-Merkel-article16798156.html

https://www.merkur.de/politik/merkel-kritiker-hans-herman-tiedje-kanzlerin-riesenfehler-gemacht-6706400.html

Willy Wimmer:

https://www.youtube.com/watch?v=QVKmnfcntmM

https://www.youtube.com/watch?v=2aujIFyzj7c