Stadtratssitzung in Kaarst vom 23. März 2017

von Laurenz Peter,

sachkundiger Bürger in der AfD/Zentrum-Fraktion Kaarst

 

 

Das große Thema der letzten Stadtratssitzung war die Debatte über die Sperrung der Autobahnüberfahrt Morgensternsheide. Diese Verbindungsbrücke verbindet den Stadtteil Holzbüttgen mit der Stadt Neuss und soll, wenn es nach den Willen der Neusser Anwohner geht, gesperrt werden. Der Neusser Stadtrat hat dafür gestimmt und somit lag die Entscheidung nun bei dem Kaarster Stadtrat als Organ der Einwohner von Kaarst. Der Antrag die Autobahnüberfahrt nicht zu sperren kam von der CDU Fraktion. Unabhängig davon stehen wir als AfD/Zentrumsfraktion klar ebenfalls für die einzig vernünftige Lösung, die Brücke nicht zu sperren. Ein CDU Politiker kommentierte den Antrag mit dem Satz "Gott sei Dank sind wir hier nicht in Mexiko, wo einfach mal Mauern gezogen werden". Auch wenn dieser Vorstoß in Bezug auf Trump als geschmacklos bezeichnet werden kann, hält es der SPD zur Abwechslung mal schön den Spiegel vors Gesicht, denn die SPD Fraktion hat als einziges deutlich für die Sperrung plädiert.

 

Ein SPD Vertreter der hinteren Reihe argumentierte teils abstrus, die Straße sei zu "schmal" und Bürgersteige würden fehlen. Für viel Gelächter sorgte die Aussage "Ein Rettungswagen muss schon sehr in Eile sein". Die Argumentation der SPD war teils den anderen Parteien des 5er-Bündnisses peinlich. Ein CDU Vertreter brachte es passend auf den Punkt: "Vielleicht sitzen sie im falschen Stadtrat, wenn sie nur Neusser Interessen vertreten". Das gab herzhaften Applaus unserer Fraktion und Zustimmung der anwesenden Bürger. Der Abgeordnete der Piraten sprang der SPD bei uns sagte, "ich bin auch für die Kaarster da, aber eben auch für die Neusser". Wir sagen FALSCH! Die Interessen der Kaarster Bürger gelten zuerst. Als ein jüngerer Vertreter der CDU noch argumentierte, dass es nie zu deutlichen Verkehrsproblemen seit der Eröffnung von IKEA im Jahre 1979 kam, sprach der SPD´ler davon, dass "Jüngere noch nicht so die Kenntnis haben". Guten Stil und kompetentes Verhalten hat die SPD leider an diesem Abend sehr vermissen lassen.

 

Die Grünen haben mehr Vernunft gezeigt und haben sich für den CDU Antrag ausgesprochen, mit der Begründung, dass es jetzt noch keinen Sinn mache die Brücke zu schließen, sondern erst nach der Neueröffnung von IKEA in einem Jahr die Verkehrslage erneut zu beobachten. Die CDU zeigte sich einverstanden und rügte noch mal die Entgleisung der SPD, nach der den jüngeren Mitgliedern im Stadtrat die Kompetenz abgesprochen werden solle. Dem Antrag der CDU Fraktion stimmten wir und alle anderen Stadtratsvertreter zu, mit Ausnahme der SPD-Fraktion, die dagegen stimmte.

 

In einem weiteren Antrag welcher von der CDU, der SPD, den Grünen und weiteren kam und auch von der AfD/Zentrumsfraktion mitgetragen wurde ging es um Spielgeräte für die Grundschule in Vorst. Den Kindern wurde in einem Beteiligungsverfahren ermöglicht die Spielgeräte selbst auszusuchen. Leider kam es zu unglücklichen Planungsfehlern und die Antragssteller bemühten sich mit ihren Antrag um Schadensbegrenzung. Mit Blick auf die wirtschaftliche Vernunft konnten wir diesem Antrag mit gutem Gewissen zustimmen, mahnen jedoch für die Zukunft, dass sich solche Fehler nicht wiederholen sollen.

 

In einem letzten wichtigen Antrag der CDU und der Grünen wurde einstimmig gegen die geplante Erdgaspipeline gestimmt, welche quer durch den Vorster Wald verlaufen sollte.

 

Insgesamt betrachtet war diese Stadtratssitzung somit im Sinne der AfD-Zentrumsfraktion und vor allem zum Vorteil der Einwohner aus Kaarst.