Bericht aus dem Sozialausschuss des Stadtrats Kaarst vom 7. Februar 2017

von Laurenz Peter,

sachkundiger Bürger der AfD/Zentrum-Fraktion Kaarst

 

 

Im Sozialausschuss am 7. Februar stand wie üblich das Thema Flüchtlinge im Vordergrund. Zunächst stellte die Gemeinnützige Beschäftigungsförderungsgesellschaft Rhein-Kreis-Neuss die neue Flüchtlingsintegrationsmaßnahme, kurz FIM, vor. Diese ist gesteuert von der Bundesagentur für Arbeit und kümmert sich um Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge. Darunter fallen nur die Flüchtlinge mit sicheren Bleiberecht und nicht jene aus sicheren Herkunftsländern, welche vor einer möglichen Abschiebung stehen. In Kaarst beträgt die aktuelle Flüchtlingszahl mit Bleiberecht 131. Es wurde besonders betont, dass Kaarst im Gegensatz zu umliegenden Städten, wie Neuss und Düsseldorf eine sehr gute Integrationsarbeit habe. Das FIM hat im ganzen Kreis etwa 450 Stellen für Flüchtlinge anzubieten, in Kaarst etwa 30 bis 40 freie Stellen und diese seien für die oben genannten 131 Flüchtlinge schon eher dürftig. Der Rat soll nun im weiteren Überlegungen dazu anstellen, ob es eine Gesetzesänderungen geben solle, mit der das FIM auch für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern gelten solle, also für diejenigen welche "auf mehr oder weniger gepackten Koffern sitzen".

 

Im wichtigen Bericht der Verwaltung über die Hilfe in Wohnungsnotfällen wurden wie immer die aktuellen Statistiken gezeigt. Zurzeit leben 654 Flüchtlinge in Kaarst, von denen 465 eine Aufenthaltserstattung haben. Die größte Gruppe kommt mit 74 Menschen aus Syrien, danach folgen Afghanistan und der Irak. 65 neue Menschen kamen im gesamten Jahr 2016 und seit November 2016 gab es keine Neuzuweisungen mehr. Der einzige Grund warum momentan keine neuen Flüchtlinge nach Kaarst kommen liegt daran, dass andere Kommunen viel niedrigere Quoten als Kaarst haben. Somit gilt Kaarst schon als sehr ausgelastet. Von insgesamt 898 Plätzen in Flüchtlingsunterkünften sind somit 654 belegt. Erschreckend ist der Anstieg der Obdachlosen in Kaarst, waren das früher immer nur ein bis zwei Menschen, steigt diese Zahl auf heut 15. Große Sorgen macht außerdem, dass 94 Menschen aus sicheren Herkunftsländern auf "gepackten Koffern" sitzen aber nicht abgeschoben werden. Dies sind deutliche Mehrkosten für die Stadt.

 

Im weiteren Tagesordnungspunkt ging es um die ärztliche Versorgung in Kaarst. Zwei Vertreter des Ärztenetzes Kaarst erläuterten das Problem der ärztlichen Pflege in Kaarst. Zum einen werden die Kaarster immer älter und zum anderen wächst Kaarst immer weiter durch Neubaugebiete. Aktuelle Statistiken zeigen, dass Kaarst massiv unterversorgt mit Hausärzten ist. Nach Aussagen der Vertreter des Ärztenetzes sei Kaarst sogar die unterversorgteste Stadt bundesweit. Es gibt in der über 42.000 Einwohner zählenden Stadt beispielsweise nicht einen einzigen Neurologen. Der Hauptgrund liege wie schon bekannt daran, dass Kaarst als "Schlafstadt" gilt. Viele Kaarster haben ihren Hausarzt in Neuss oder Düsseldorf, bei ihrem Arbeitsplatz und eben nicht im Wohnort Kaarst. Andererseits gäbe es zu wenig Anreiz für Fachärzte nach Kaarst zu kommen. Die Niederlassung sei teuer und Verdienstmöglichkeiten eher schlecht. Auch generell fehle es in Kaarst an Fachärzten der Allgemeinmedizin und der Inneren Medizin.