Vortrag: "Parteienstaat und politische Korruption"                                            Stammtisch der Neusser AfD am 31. Januar 2017

Ein Bericht von Dirk Kranefuss

 

 

Die Politikverdrossenheit hat zugenommen; das Ansehen der Politikerinnen und Politiker erreicht immer neue Tiefstände. In der letzten Alllensbach-Umfrage rangierten Politiker am unteren Ende der Skala, nur Fernsehmoderatoren und Banker haben ein noch schlimmeres Image.

 

Woran das liegen könnte, war Thema eines Vortrags von Roger Beckamp, künftiger AfD-Landtagsabgeordneter, im Rahmen des monatlich stattfindenden Stammtisches der Neusser AfD. Nach seiner Meinung sei das auf die Netzwerke der Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen zurückzuführen, die dazu genutzt würden, sich gegenseitig Vorteile zu verschaffen. Auch die üppige Versorgung der Abgeordneten, die sie sich selbst gewähren, zähle dazu.

  

Ein Vehikel der Parteien, um an mehr Steuergelder zu kommen, seien die parteinahen Stiftungen. Rechne man alles zusammen, summieren sich die Gelder, die politische Parteien aus Steuergeldern erhalten, auf über 600 Millionen Euro im Jahr. Nicht zuletzt würde die Möglichkeit der Abgeordneten, sich unbegrenzt zur Wahl stellen zu können, zu einer Abkopplung von der Realität der „normalen“ Bürgerinnen und Bürger beitragen.

 

Eine Möglichkeit, das zu ändern, wäre die direkte Demokratie. In der Parteienlandschaft steche die AfD besonders hervor, da sie in ihrem Parteiprogramm Volksentscheide auf Bundesebene fordere. Dann hätten es die Bürgerinnen und Bürger wie in der Schweiz endlich in der Hand, Gesetze zu beschließen oder zu kippen. Die Politiker könnten dann nicht mehr ohne weiteres schlechte Gesetze beschließen oder sich weigern, ein öffentliches Problem zu lösen. „Eurorettung“ zu Lasten der deutschen Bevölkerung, die ungebremste Zuwanderung oder die Zwangsfinanzierung des öffentlichen Rundfunks könnten die Bürgerinnen und Bürger stoppen. Würde ein Gesetz gekippt oder eine Maßnahme wider den Willen der Regierungsparteien beschlossen, wäre auch die Wiederwahl der politisch Verantwortlichen gefährdet. Man würde dann wieder bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger und nicht gegen sie machen.

 

Im Gespräch war man sich einig, dass die Amtsperioden der Abgeordneten begrenzt werden müssen. Beckamp stellte die Frage, ob es denn vier Legislaturperioden oder eher zwei sein sollten. Dazu gab es verschiedene Meinungen. Eine stringente Begrenzung auf zwei Legislaturperioden sorge dafür, dass sich die Abgeordneten nicht allzu sehr von ihren Wählerinnen und Wähler entfernen und auch auf Gefälligkeiten basierende Seilschaften würden nicht mehr so viel Sinn machen, da nach zwei Amtsperioden sowieso Schluss sei. Andererseits gingen den Parteien dadurch besonders fähige und profilierte Politiker verloren, was eher für vier Amtsperioden spreche.

 

Dass eine gute Idee sich oft nicht in die Praxis umsetzen lässt, verdeutlichte Beckamp an zwei Beispielen:  Die Bundessatzung g der AfD sieht in § 19 vor, dass ein Politiker mindestens fünf Jahre Berufserfahrung nachweisen muss. Damit wird das Ziel verfolgt, dass Abgeordnete etwas Lebenserfahrung mitbringen und unter Umständen in den alten Beruf zurückkehren können. Das stärkt sie und lässt sie unabhängiger agieren. Leider sei das nur eine Soll-Vorschrift, so dass in der AfD selbst schon öfter davon abgewichen worden sei.

 

Und obwohl die Stiftungen der Altparteien ein großes schwarzes Loch für Steuergelder seien und politische Korruption förderten, habe die AfD jetzt selbst eine Stiftung gegründet, was nicht gerade für einen lupenreinen Kurswechsel spreche. In diesem Zusammenhang berichtete Beckamp, dass Deutschland in vielen Ländern neben der klassischen Botschaft mit bis zu fünf Vertretungen der parteinahen Stiftungen vor Ort sei - eine sinnlose Geldverschwendung.

 

In der anschließenden Diskussion wurde deshalb vorgeschlagen, der AfD den schnellen Weg zur Altpartei mit direkter Basisdemokratie zu verbauen. Insgesamt bestand die Hoffnung, dass die AfD ihre Ziele so schnell wie möglich parlamentarisch umsetzen kann. Und die Hoffnung, dass die Ziele der AfD auch den Bürgerinnen und Bürgern unverfälscht nahegebracht werden können.

 

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