Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss am 16. Dezember 2016

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin in die AfD eingetreten, weil der Staat seinen Bürgern ungerührt immer mehr Steuern aufbürdet - mittlerweile über 70 Prozent des Einkommens - und der jungen Generation die Möglichkeit zur Altersvorsorge nimmt. Ich bin in die Politik eingetreten, um zu sehen, wie Sparen funktioniert, habe aber nur gesehen, wie Sparen nicht funktioniert.

 

Ich habe hohen Respekt vor dem Sachverstand der hier versammelten Ratsmitglieder, unabhängig welcher Partei sie angehören. Darum ist mir unverständlich, warum dieser Sachverstand versagt, wenn es um Sparen geht. Da kennen viele Ratsmitglieder die Stadt wie kein zweiter, kennen jedes Schlagloch und fordern Abhilfe. Aber muss es immer der teuerste Kreisverkehr oder die aufwendigste Bushaltestelle sein? Die dann noch in die Fahrbahn hinein gebaut wird, damit die Neusser Kunden ihr Geld gleich nach Düsseldorf weitertragen.

 

Da gibt es 13 Sportplätze in Neuss und keine Fraktion ist bereit, auch nur einen davon zu schließen. Das gleiche gilt für Schulen und Schwimmbäder. Da wird aus ideologischen Gründen wieder ein Umweltdezernent eingesetzt und obendrein noch 5 Mitarbeiter dazu und alle wundern sich, dass der Haushalt durch die Decke geht.

 

Da loben die Ratsmitglieder ihre gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, was ja schön ist. Aber der Rat ist nicht für gute Zusammenarbeit da, sondern für gute Aufsicht und Kostenkontrolle. Und da kann man auch nicht durchgehen lassen, dass die Dezernenten keine Übersicht über ihre Krankenstände haben.

 

Während die Privatwirtschaft jeden Pfennig umdreht und ihre Verwaltungen verkleinert, fragt hier im Rat keiner, ob Verwaltungsarbeiten nicht kostensparender von der Kreisverwaltung oder anderen Kommunen erledigt werden können. Es geht nicht um Entlassungen, meine Damen und Herren, da fällt keiner ins Bergfreie, es geht um Effizienz und um die Einsparung überflüssiger Aufgaben und unnötiger Doppelarbeiten.

 

Und es geht um den Bürger, der in dieser Diskussion immer wieder vergessen wird. Es ist sein Geld, was wir hier verwalten. Und er darf von uns erwarten, dass wir das so gut wie möglich tun. Aber gerade das tun wir nicht, muss ich hier leider sagen. Stattdessen belasten wir den Bürger Jahr für Jahr mit immer höheren Steuern, Gebühren und Abgaben, ohne uns über die Folgen Gedanken zu machen. Altersvorsorge und Eigentumserwerb, alles wird dadurch erschwert. Und auch Kleinigkeiten tun weh, höhere Hundesteuern, Wasser, Straßenreinigung und Müllabfuhr.

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Darum empfindet die AfD-Fraktion die derzeitige Haushaltlage als geradezu erschreckend. 25 Millionen Euro Defizit. Und zur Gegensteuerung nur der Verkauf von Tafelsilber an Höffner und Co., ohne gleichzeitige Konsolidierung wohlgemerkt. Stattdessen wird das Eigenkapital und die Ausgleichsrücklage verringert, ohne wirksame Gegensteuerung. Die Folgejahre nur Defizite. Ohne Benennung und Planung von Maßnahmen. Ob es 2020 beim Minus von 10 Mio. Euro bleibt, ist bei dieser Art Haushaltsführung sehr fraglich.

 

Darum wird die AfD diesem Haushalt nicht zustimmen.

 

Natürlich hat der Bürgermeister die desolate Lage nicht allein verschuldet. Er hat sie von den Vorgängern geerbt. Und verschuldet hat sie der gesamte Rat, auch wir, die AfD. Denn die AfD hat vielen Ausgaben zugestimmt, weil wir nicht immer die Partei sein wollten, die ständig Nein sagt. Und soweit ich weiß, hat Herr Breuer sogar gegen den teuren Museumsanbau gestimmt, während die AfD dafür war. Aber der Blick auf vergangene Fehler hilft nur, wenn er für die Zukunft die richtigen Weichen stellt. Darum bittet die AfD Sie, gemeinsam, ernsthaft und parteiübergreifend nach Kostenentlastungen zu suchen.

 

Auch die IHK hat das gefordert und Wege aufgezeigt, vor allem Kostenreduzierungen im Personalbereich. Auf keinen Fall aber Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer, da diese zu Unternehmensabwanderung und Minuseinnahmen führen. Und die IHK betont zu Recht, dass Neuss kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Das kann man ja beinahe wie Licht im Tunnel sehen.

 

Wir haben nicht mehr viel Zeit, meine Damen und Herren. Wenn wir unseren Wählerauftrag weiter vernachlässigen, werden sich die Bürger noch mehr von uns abwenden. Bürger, die fahrlässig als Populisten bezeichnet werden, obwohl erst unsere gleichgültige Politik sie dazu gemacht hat. Und glauben Sie nicht, dass die AfD das lustig findet. Die AfD hat zwar die richtigen Ideen, aber nicht die Mehrheit und den Unterbau, sie auch umzusetzen. Die AfD braucht die Altparteien, vorrangig die solide bürgerliche CDU, SPD und FDP, aber nicht die machtversessene, nur an sich selbst interessierte, sondern diejenige, die ihrem Wählerauftrag zum Wohle der Bürger nachkommt.

 

Darum lassen Sie das Parteigeplänkel, bis ein solides Sparprogramm für Neuss steht. Und lassen Sie sich nicht durch den kommenden NRW-Wahlkampf davon abhalten. Wir müssen den von unserem kommunalen Auftrag trennen. Wenn wir nicht noch mehr Stimmen an Wutbürger verlieren wollen, fangen wir endlich an!

 

Dirk Kranefuss