Pressemitteilung: Haushaltsklausur von Zentrum und AfD Kaarst

Zentrum und AfD im Rat der Stadt Kaarst hielten jetzt ihre Klausur zum Haushalt 2017 ab, die, sollte der Stadtrat ihren Empfehlungen folgen, das Ergebnis um rund 240.000.- EUR verbessert. Einsparpotential sehen die Parteien vor allem bei Aufwendungen für Klimaschutzprojekte und für den Taxibus. Die Anhebung der Grundsteuer B lehnt die Fraktion, wie auch schon die Erhöhung der Hundesteuer, ab. Christof Rausch (AfD) stellt klar: »Auf dem Rücken der kleinen Leute darf es keine Sanierung der kommunalen Haushalte geben, die von Land und Bund immer stärker beansprucht werden«.

 

Mehr Ausgaben sollen für Internationale Begegnungen aufgewendet werden, wobei Zentrum und AfD die Begründung einer Städtepartnerschaft mit einer US-amerikanischen Stadt vorschwebt. Dies sei nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump ein wichtiges Signal. Christian Otte (Zentrum): »Es ist ja, insbesondere von rot-rot-grün, viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen worden. Da kann eine Städtepartnerschaft helfen, die Gräben, die mutwillig aufgeschüttet wurden, zu schließen«.

 

Mehr Geld soll es auch geben für den Seniorenbeauftragten und das Seniorenforum. Als Gast der Fraktion begrüßten Zentrum und AfD Mailene Gisler von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die wiederholt als Initiatorin von Volksentscheiden erfolgreich war. Zentrum und AfD werben dafür, das Instrument der Volksbefragung auch in Deutschland zu stärken.

 

Christian Otte - Christof Rausch

 

–Fraktionsvorsitzende–