Kommentar: Tag der Deutschen Einheit 2017

 von Dirk Kranefuss

 

Die Bundesregierung hat dieses Jahr besonders viel Geld in die Feiern zum Tag der deutschen Einheit gesteckt. Zu irritiert war sie von einer wachsenden Opposition, gegen die Kleinreden und Schlechtmachen nichts nutzte. Wenigstens die deutsche Einheit sollte allen wieder den richtigen Weg zeigen, auf dem sich die Regierungsparteien CDU, SPD und auch die Grünen befinden.

 

Und wie immer sollte das gefeiert werden, in einer Seifen-Oper mit toller Musik, tollen Sängern und tollem Bühnenbild. Da hatten die Saalordner aber offensichtlich nicht aufgepasst und Gäste als Buh-Rufer hereingelassen, die die Aufführung störten. Das war deshalb ärgerlich, da die Organisatoren die gesamte Presse und alle Medien eingeladen hatten, die dieses Ereignis regierungsfreundlich würdigen sollten. Die richteten dann aber zu viele Kameras auf die Störer und lieferten auch noch Bilder von ganz normalen Bürgern ohne Messer zwischen den Zähnen.

 

Und da die Lichtgestalten der Politik für unzufriedene Bürger nie schuld sind, wurde der Schuldige neben den Demonstranten schnell bei der Polizei ausgemacht, die zu blöd war, freie Meinungsäußerung bei solch wichtigen Ereignissen zu unterbinden. Keiner der Offiziellen machte sich die Mühe der Ursachenforschung. Alle fanden nur Abscheu vor der Tat und selbst dem hochgelobten Lammert fiel nur ein, dass die Dresdner über das viele westdeutsche Geld zum Ost-Anschluss doch nur dankbar sein dürften.

 

Schuld nach Meinung der Regierung und Presse war eindeutig die AfD. „Ein Sammelsurium frustrierter Arbeitnehmer, enttäuschter Rentner, politik- und eliteverdrossener Bürger, aber eben auch von völkischen Nationalisten und Rassisten“ textete die RP (Synonym für Regierungs-Presse) am 5. Oktober 2016. Kein Wort darüber, dass die AfD eine bürgerliche Querschnittsbewegung ist, die ihre Stimmen zu gleichen Teilen von links bis rechts bekommt, wie an den Wählerwanderungen (inklusive Nichtwählern) abgelesen werden kann.

 

Schlimmer noch, kein Wort darüber, warum die AfD gewählt wird! Ist sie doch das einzige Sprachrohr der Bürger, die die Rechtsbrüche der Regierung offen benennt: Den Bruch der Euro-Maastricht-Regeln, den Bruch der Energieversorgungs-Verträge, und den Bruch des Schengen- Aussengrenzen- Schutzabkommens. Alles Dinge, die die Sparguthaben und die Altersversorgung der Deutschen gefährden, ja sogar den Bestand Deutschlands. Illegales Regierungshandeln an den Parlamenten und Bürgern vorbei, keiner wurde gefragt.

 

Vor allem die unkontrollierte Einwanderung bringt die Bürger auf die Palme, weil hier Deutschland trotz heftiger Proteste destabilisiert wird und die Kanzlerin nicht bereit ist, ihr Politik zu korrigieren. Immer noch sind die Grenzen offen, sowohl die deutschen wie die europäischen – und kein Wort darüber, dass dieser Zustand von namhaften Verfassungsrechtlern als Verfassungsbruch bezeichnet wird, dessentwegen sogar die CSU Verfassungsklage gegen Merkel erwogen hat.

 

Da ist der kleine Protest am Rande der Feierlichkeiten in Dresden keineswegs rechtswidrig, sondern bürgerliche Notwehr gegen solches Handeln! Dies alles jedoch haben die „machtvergessenen und machtversessenen Parteien“ (so Bundespräsident Weizsäcker bereits zur Ära Kohl) als lästigen demokratischen Ballast abgeworfen. Alles zugunsten von riesigen Pfründe verteilenden Partei-Unternehmen, denen der Machterhalt wichtiger ist, als kleinliche demokratische Spielregeln.

  

Das bröckelt jetzt, und die Manager der Alt-Parteien sind in heller Aufregung. Weil die AfD im Augenblick die einzig nennenswerte Opposition in Deutschland ist, die den Bürgern eine Stimme gibt.