Pressemitteilung: Legal, aber auch legitim? Pro-Erdogan-Demonstration in Köln

Kommenden Sonntag findet in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens eine der größten Demonstrationen statt, die unser Bundesland bis dato erlebt hat: Der Veranstalter, die Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD), erwartet bis zu 15.000 Teilnehmer, die ihrer Solidarität mit Erdogans aktuellem politischem Kurs nach dem Putsch Ausdruck geben wollen. Die UETD mit Hauptsitz in Köln und Niederlassungen in zehn europäischen Ländern gilt offiziell als Auslandsorganisation Erdogans und seiner Partei AKP. Zwar ist auch eine so eindeutig von der Türkei aus gesteuerte Demonstration legal im Sinn von gesetzeskonform, aber nicht nur für die AfD NRW stellt sich die Frage, ob sie auch legitim im Sinn von anerkennungswürdig ist.

 

Um eine andere Frage gleich vorweg zu beantworten: Nein, die AfD NRW wird sich nicht an Gegendemonstrationen beteiligen. Wir stellen uns als demokratische Partei nicht auf eine Stufe mit dem verlängerten Arm eines autokratischen Staatspräsidenten, geschweige denn auf eine Straße. Wir sehen angesichts dieser gezielten Verlagerung innenpolitischer Konflikte einer ausländischen Macht auf deutschen Boden nicht die Parteien oder gar die Bürger gefordert, sondern den Rechtsstaat. Denn die UETD pervertiert mit ihrer Veranstaltung zwar nicht den Text, aber den Geist des Grund¬rechts auf Versammlungsfreiheit für ihre zutiefst demokratiefeindlichen Ziele.

 

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