Pressemitteilung: Flüchtlingstragödie im Mittelmeer – Bundesregierung muss handeln

Mit Trauer und Bestürzung haben wir die Tragödien im Mittelmeer zur Kenntnis genommen: Wie die Tagesschau berichtet, haben sich in den vergangenen Tagen vor der libyschen Küste mehrere verheerende Schiffsunglücke ereignet. Die libysche Marine teilte mit, dass nahe der Stadt Suwara 117 Leichen mutmaßlicher Flüchtlinge angespült wurden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk geht davon aus, dass in der vergangenen Woche fast 700 Menschen ertrunken sind, darunter auch 40 Kinder. Sie hatten nach Angaben von Überlebenden die libysche Küste verlassen, um nach Italien zu gelangen.

 

Es stellt sich die Frage, was getan werden muss, um in Zukunft solche Katastrophen zu verhindern.

 

Unbestritten dürfte sein, dass Europa und die reichen Industrieländer Afrika zielgerichtet unterstützen müssen, um die Lebensbedingungen der Menschen dort zu verbessern. Für die Armut in diesen Ländern ist nicht zuletzt auch die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union verantwortlich. Zum Beispiel haben subventionierte Lebensmittelexporte, aus der EU afrikanischen Bauern die wirtschaftliche Grundlage zerstört, da sie mit den subventionierten Preisen europäischer Landwirte nicht mithalten konnten. Die Folge ist eine Verarmung eines großen Teils der Bevölkerung und Perspektivlosigkeit. Hilfe zur Selbsthilfe ist hier dringen geboten.

 

Bis solche Projekte wirken, vergeht Zeit, viel Zeit. Sofortmaßnahmen sind daher unumgänglich. Wir fordern die Bundesregierung auf, zusammen mit den europäischen Partnern endlich Maßnahmen zu ergreifen, die die Menschen an den Küsten Nordafrikas abhalten, sich auf die lebensgefährliche Reise nach Europa zu begeben. Zunächst muss die unregulierte Zuwanderung nach Deutschland gestoppt  und dies klar über alle Kanäle kommuniziert werden. Die vielen Menschen an den nordafrikanischen Küsten sollten in sicheren Einrichtungen der Vereinten Nationen untergebracht und versorgt werden. Eine angemessene Finanzierung muss durch die Industrieländer gewährleistet werden. In diesen Einrichtungen soll den Menschen auch die Möglichkeit gegeben werden, ein Asylverfahren zu beantragen oder sich für den Arbeitsmarkt zu bewerben.

 

Des Weiteren sollten NATO-Schiffe die aus Seenot geretteten Menschen nicht wie zurzeit nach Italien sondern zurück nach Afrika bringen. Damit würden die Geschäfte der Schlepper wesentlich erschwert bzw. unmöglich gemacht. Im Moment „verlassen“ sich die Schlepper darauf, dass NATO-Schiffe die Menschen aus den in der Regel nicht seetauglichen Booten an Bord holen, sobald sie auf offener See sind, um sie anschließend nach Italien befördern.

 

Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden relativ schnell dazu führen, dass wesentlich weniger Menschen sich auf diese lebensgefährlichen Reisen machen und dementsprechend weniger Opfer zu beklagen wären. Ein positiver Nebeneffekt einer geordneten Migration wäre, dass der IS es schwerer hätte, seine Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa einzuschleusen.

 

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und die EU sich diesen großen  Verantwortungen stellen und aktiv werden, um weitere menschliche Tragödien im  Mittelmeer zu vermeiden.