Ankara - der letzte Anker, den Merkel ergreift

von Dirk Kranefuss

 

Was sagte sie noch mal, sie könne Deutschlands Grenzen nicht schützen. Aber die Türkei kann es?

 

Was sagte sie noch mal, kein Flüchtling könne an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden. Aber die Türkei darf es?

 

Was sagte sie nochmal, an Deutschlands Grenzen gelte die Genfer Flüchtlingskonvention. Aber die Türkei darf dagegen verstoßen?

 

Und was ist das für ein Vertrag? Jeden nach Griechenland Geflüchteten muss die Türkei zurücknehmen. Darf aber im Gegenzug dieselbe Anzahl Syrer nach Europa schicken? Allein schon die Organisation wird abenteuerlich, abgesehen von den Kosten. Aber was ist, wenn die Türkei weiter jeden ziehen lässt und ihre Lager leert? So viele ungeklärte Details zwischen Europa, Griechenland und der Türkei. Jetzt schon schickt Merkel 300 Beamte nach Griechenland, damit das Konstrukt nicht gleich in den ersten Wochen zusammenbricht.

 

Und was ist mit dem Geld. Zahlt Europa wirklich die 6 Milliarden oder nur Deutschland? Und was ist mit den Kontingenten. Nimmt Europa wirklich alle Flüchtlinge anteilsmäßig auf oder nur Deutschland?

 

Und was ist mit den Flüchtlingen, die neue Wege über Italien suchen? Werden die weiterhin ungehindert kommen, weil Merkel nicht gewillt ist, die deutschen Grenzen zu schützen? Weil sie nach der Genfer Flüchtlingskonvention angeblich keinen abweisen darf? Kommen dann eventuell noch mehr als vorher? Alle über Italien zusätzlich zum Pflichtkontingent über die Türkei?

 

Selten wurde ein so abenteuerliches Abkommen geschlossen, nur weil eine deutsche Kanzlerin ihr Gesicht wahren will.

 

Und was ist mit Schengen. Kein Thema mehr? Sollen das jetzt andere in die Hand nehmen? Statt ihre ganze Kraft dem Schutz der europäischen Außengrenzen zu widmen, tut Merkel so, als ob es da nichts zu regeln gäbe.

 

Im Augenblick leistet sie ja sogar noch skandalöse Schlepperhilfe mit der Bundesmarine, indem Bootsflüchtlinge von der Türkei und Libyen sicher nach Europa gebracht werden, statt sie wie Australien wieder zurückzuschleppen – und es auch laut und deutlich jeden Tag zu sagen! Schafft also weiter Fluchtanreize und verharrt in der schizophrenen Haltung, dass Deutschland unbedingt menschlich bleiben muss, die Türkei und übrigen Mittelmehranrainer aber nicht.

 

Was ist los mit der Kanzlerin? Verurteilt den Alleingang der Österreicher mit den Balkanstaaten als unmenschlich, statt sich selbst an die Spitze dieser Bewegung zu setzen und einschließlich Griechenlands und Italiens zu planen, wie der Schutz der europäischen Außengrenzen wirksam erfolgen kann. Das kleine Mazedonien hat es doch geschafft – und das will Merkel nicht als positives Signal anerkennen? Die 6 Milliarden Euro hätten sofort an Griechenland überwiesen werden müssen, und nicht 300 Beamte für Asylanträge, sondern für den griechischen Grenzschutz.

 

Weil sie ihrer eigenen Entscheidung nicht in den Rücken fallen will, keine Fehler zugeben kann, nimmt sie Deutschland in Geiselhaft: Nicht sie selber handelt, sondern lässt die Türkei handeln. Ausgerechnet das unzuverlässigste Land an Europas Grenzen, das die Menschen im eigenen Land unterdrückt und die ISIS im Nachbarland unterstützt. Den Bock Erdogan zum Gärtner machen. Der schon vor 20 Jahren sagte, seine Bajonette sind die Minarette.

 

Für die mieseste aller Lösungen schiebt sie der Türkei 6 Milliarden in den Hintern. Verbranntes Geld wie im Falle Griechenlands Euro Rettung. Statt das Geld für die Sicherung der Grenzen Deutschlands zu nutzen. Sie selber, nicht gewillt, die deutschen Grenzen zu schützen, völlig ohne Plan, überlässt das Geschäft der Türkei. Für 6 Mrd. Euro kann Deutschland seine Grenzen mit Marmormauern vergolden, die maroden Waffen der Bundeswehr endlich wieder reparieren und die brachliegende innere Sicherheit auf ein akzeptables Maß bringen.

 

Das Schlimmste kommt noch, die Visafreiheit für die Türken. Sie wird Europa, insbesondere Deutschland überfordern.