Kommentar: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

von Dirk Kranefuss

 

In jüngster Zeit habe ich acht Aufnahmegespräche geführt mit Bürgern, die der AfD beitreten wollten. Sekretärin, Arbeiter, Hausfrau, Diplom-Ingenieur, Angestellte, Unternehmer, Beamter. Das Gegenteil von radikal. Als Gründe gaben sie den Euro und die Energiepolitik an, vor allem aber eines: die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

 

Besorgte Bürger, die den „Wir schaffen das“-Optimismus längst verloren haben. Wie viele Bürgermeister und Länder inzwischen auch. Die Regierungspartei CSU spricht sogar von Verfassungsbruch, eigentlich ein ungeheuerlicher Vorwurf, der sofort zum Austritt aus der Regierungskoalition und zu Neuwahlen führen müsste.

 

Die AfD hat als einzige Partei nie an „Wir schaffen das“ geglaubt. Denn als Merkel das im September vorigen Jahres sagte, hatte sie bereits die Ordnung Deutschlands auf den Kopf gestellt. Da hatte sie Millionen Armutsmigranten ins Land gelassen, die Deutschlands Häuser und Turnhallen belegten. Wo die Überforderung lediglich durch große private Anstrengungen verhindert werden konnte. Selbst Schäuble sprach von Lawinen und de Maizière von Grenzen.

 

Aber Merkel missbrauchte das Wort „Flüchtlinge“ weiterhin ungerührt und hielt an ihrer eigenwilligen Auslegung des Asylrechts fest, keiner dürfe abgewiesen werden. Denn Armutsmigranten können abgewiesen werden, Flüchtlinge nicht. Bis heute hält sie sogar der wachsenden Kritik von Verfassungsrichtern stand und vergrößert Deutschlands Chaos.

 

Alle anderen Länder haben ihre Grenzen längst geschlossen und sehen in Deutschland den einzigen Schlafwandler, der nicht nur sich, sondern ganz Europa gefährdet. Selbst die New York Times fordert deswegen den Rücktritt Merkels.

 

Nun aber beginnt die Regierung angesichts des abwandernden Wahlvolks wild um sich zu schlagen. Statt den Kurs schnell und entschlossen zu ändern, schlägt sie auf ihren vermeintlichen Gegner AfD ein, dem die erschrockenen Bürger scharenweise zulaufen. Da ist die AfD ist auf einmal an allem schuld: an Fremdenhass und Aufruhr in den Städten. Nicht die Regierung, die den Schlamassel geschaffen hat.

 

Statt die Grenzen zu schließen und den Missstand zu beseitigen, führt sie Scheingefechte auf niedrigstem Niveau und unterstellt der AfD menschenverachtende Flüchtlingspolitik. Statt ihre Aufgaben endlich zu erfüllen, die Grenzen zu schließen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, ergreift sie den letzten humanitären Strohhalm: „Man kann nicht auf Flüchtlinge schießen, die unbewaffnet an Deutschlands Grenzen Einlass begehren!“ Und will diejenigen durch den Verfassungsschutz kaltstellen, die auf die Gesetzeslage verweisen, die letzten Endes und wirklich ganz am Ende fordert, den Schutz der Grenzen auch mit der Waffe! Was der Verfassungsschutz der Polizei, der Bundeswehr, und letztlich auch den Bürgern gebietet: zum Schutz Deutschlands. Und die Regierung will sich daran nicht beteiligen?

 

Aber ja doch, sie will den Schutz an der europäischen Außengrenze sicherstellen, die fünfmal länger ist als die deutsche und das mit Hilfe der nicht zimperlichen Türkei und mit Hilfe von Frontex. Da hilft sie sogar, Syrien zu bombardieren, das Land, aus dem die meisten Flüchtlinge kommen. Dazu fühlt sie sich ermächtigt, auch wenn dort Flüchtlinge sterben. Da gerät aber auch alles in Schieflage. Wie verzweifelt muss eine Regierung sein, die jetzt bei der AfD in die niedrigste Kiste greift.

 

In die niedrigste Kiste könnten nämlich auch die Bürger greifen und der Bundesregierung vorwerfen, dass sie mitschuldig ist am Tod der über 100 Franzosen in Paris. Die Terroristen kamen nämlich über die ungeschützte Grenze Deutschlands, pardon als Flüchtlinge, die deshalb nicht aufgehalten werden durften. Da könnten die Bürger fragen, so wie die Journalisten vom Mannheimer Morgen die AfD gefragt haben: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?... Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?“ Hätte die Bundesregierung dann gesagt: „Man kann nicht auf Flüchtlinge schießen, die unbewaffnet an Deutschlands Grenzen Einlass begehren?“

 

Und dann könnte man ganz entspannt auf die dreifach verschwurbelte Antwort warten, der wie in der gesamten Flüchtlingsdebatte ein klares Ja oder Nein mit Sicherheit fehlt. Eigentlich ein Treppenwitz, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll, eine Partei, die zur Wahrung der Verfassungsrechte angetreten ist. Dass das ausgerechnet von einer Regierung gefordert wird, die die Verfassung verletzt.