Stadt Neuss: Ideologie statt Haushaltsdisziplin

von Dirk Kranefuss

 

Die Altparteien folgen immer noch ihren Ideologien statt ihrer Vernunft, auch wenn sie von großen Teilen der Bevölkerung nicht geteilt werden, wobei die Bürgerinnen und Bürger aber selbstverständlich die Vorhaben finanzieren müssen. Auf Bundesebene kappte die Kanzlerin ohne Not die Laufzeiten für Atomkraftwerke und leitete die desaströs teure Energiewende ein, nur um den Grünen Stimmen wegzunehmen. Auf Landesebene werden die Stromlieferanten EON und RWE so bedrängt, dass sie fast am Rande des Bankrotts sind. Hauptsache man fördert „saubere“ Energie.

 

Und selbstverständlich wird in den Kommunen die Umwelt (was immer das auch ist) blind gefördert. So setzten die Grünen in Neuss wieder einen Umweltdezernenten durch, der vorher zu Recht gestrichen worden war. Im offiziellen Sprachgebrauch nicht wegen Nutzlosigkeit, sondern im Zuge von notwendigen Sparmaßnahmen.

 

Die sind jetzt trotz großer Haushaltslöcher offensichtlich nicht mehr notwendig. Jetzt ist es wieder da, das Umweltamt. Und wird sogar noch um eine Stabsstelle „Klimaschutz und Klimaanpassung“ erweitert. 5 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen das Klima in Neuss retten. Wie, das ist noch nicht klar. Jedoch die reine Existenz eines solch klugen Stabes wird dafür sorgen, dass bis zum Jahr 2030 die CO2 Werte um 25 Prozent sinken. Im vorauseilenden Gehorsam hat Leuchtenberg seine Sauerkrautproduktion schon eingestellt. An vielen teuren Ideen wird es nicht mangeln. Als erstes könnte man vielleicht ganz Neuss zur Feinstaubzone erklären und VW dafür zur Kasse zu bitten.

 

Die CDU Neuss schweigt auch dieses Mal, sie ist ja gerade mit den Grünen verheiratet.