Kommentar: Die Ereignisse in Köln

Von Dirk Kranefuss

 

Das hätte die Politik nicht gedacht, dass sie das Flüchtlingsproblem so schnell erreicht. Rund 1000 junge Männer hatten sich in der Silvesternacht in Köln am Hauptbahnhof versammelt und Gewalttaten verübt. Alles normal? Ganze 3 Tage hat sie gebraucht, um mit Hilfe der Medien ihre Version der Dinge unters Volk zu bringen:

 

Bei mindestens 60 sexuellen Übergriffen und Diebstählen am Hauptbahnhof seien Menschen nordafrikanischen und arabischen Aussehens beteiligt, aber keine Flüchtlinge, sagte die Oberbürgermeisterin Reker. Entsprechende Vermutungen hält sie für absolut unzulässig.

 

Die Grünenministerin Steffens NRW brachte in ihrem Interview mit der Süddeutschen das Wort Flüchtling nicht über die Lippen. Vielmehr sei sexuelle Gewalt und Belästigung ein permanentes Problem, wo die Gesellschaft wegschaue. Und Justizminister Heiko Maas wußte, daß es sich um bandenmäßige Kriminalität handele.

 

NRW Innenminister Jäger schob nach, alles alte Bekannte vom Kölner Ring, schon seit 2 Jahren bekannt, einige der Täter seien vor rund zwei Jahren aus Nordafrika als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Ein Ermittler sagte dem "Kölner Stadtanzeiger" ausdrücklich: "Die haben nichts mit den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten zu tun, die seit Monaten nach Deutschland kommen."

 

Denn die Politik weiß, sind es die Flüchtlinge, hat sie das Problem an der Backe. Und da kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein darf. Da spielt die Grünenministerin sogar Vergewaltigungen als Problem der Gesellschaft herunter. Wie immer nicht ihr Problem, nicht das der Politik.

 

Der Kölner Express berichtet dann doch von Flüchtlingen: Einem Polizisten gelang es, etwa acht verdächtige Männer aus der Menge zu holen und festzunehmen. „Sie hatten alle kopierte Papiere dabei, Aufenthaltsbescheinigungen für Asylverfahren.“

 

Jetzt wird es eng. Nicht für die Gesellschaft, sondern für die Politik. Nicht die Gesellschaft muss handeln, sondern die Politik. Wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt in Köln eine harte Antwort des Rechtsstaats fordert, dann ist das nur eine Nebelhandgranate, Ablenkung von der eigenen Verantwortung. Köln hat sie verursacht, die Bundeskanzlerin selbst, nicht die Justiz, nicht die Polizei, nicht die Bürger,– und auch nicht die Flüchtlinge, die ebenfalls Opfer ihrer Politik sind. Denn sie hat die Prinzipien des Rechtsstaats verlassen und Deutschland einer hilflosen Zuwanderung ausgesetzt, wo allein schon die schiere Masse unkontrollierbar ist.

 

Noch kann sie sich auf eine gefühlsduselige Mehrheit verlassen. Aber wenn sie nicht sofort handelt, endlich die Grenzen schliesst, wenn Köln sich wiederholt, ein, zwei Mal, dann wird ihr dieser Rechtsstaat um die Ohren fliegen.