Kommentar: Was ist in der aktuellen Zuwanderungskrise zu tun?


von Dirk Kranefuss


Was ist zu tun?  Drei Dinge, und diese auf jeden Fall gleichzeitig:

 

A) die Zugewanderten so schnell wie möglich integrieren,

B) die EU-Außengrenzen mit Hilfe aller EU-Nachbarn sofort mit Militär schützen,

C) die deutschen Grenzen sofort mit Grenzschutz, Zoll, Polizei und Militär schützen.

 

Wir wollen nicht ungerecht sein. Keiner von uns hat die Problematik der Zuwanderung bis zu diesem Jahr 2015 wirklich erkannt. Auch die Pegida nicht, der wollen wir die Lorbeeren vor allem deshalb absprechen, weil sich ihre Bewegung gegen die bereits im Lande befindlichen eingebürgerten Muslime richtete und nicht gegen Neuzugänge. Pegida ist eine recht fragwürdige Veranstaltung, gibt sie doch keine Antwort zur besseren Integration, sondern nur zur Ablehnung. Verkürzt heißtt das: Muslime raus. Das aber kann nicht die Haltung Deutschlands zu seinen Neubürgern sein, die Deutschland lieben und Deutschland nicht hassen.

 

Was wir gegenüber unseren Neubürgern brauchen, ist eine uneingeschränkte Willkommenskultur mit uneingeschränkter Eingliederung. So schnell wie möglich. Unseren muslimischen Mitbürgern dürfen wir sagen, dass sie diese Willkommenskultur teilen und nicht in einer Ablehnungskultur verharren dürfen. Wer das nicht will, wer das Grundgesetz, die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung ablehnt und die  patriarchalische Gesellschaft mit Eroberungssehnsüchten und Scharia bevorzugt und nur Partner aus seiner Heimat heiratet, der sollte genau in diese Heimat zurück gehen – besser heute als morgen. Unsere Leitkultur ist christlich geprägt, vergleichbar mit der laizistischen türkischen Verfassung von Atatürk.

 

Aber das ist Schnee von gestern. Jetzt werden wir überrannt von Flüchtlingen, Wirtschaftsflüchtlingen und Immigranten, die ziemlich ahnungslos sind gegenüber dem, was sie hier erwartet. Nur ein Bruchteil wird hier Arbeit finden. Der große Rest wird Hartz 4 benötigen. Das ist zwar immer noch das 10-fache von dem, was sie in ihrer Heimat hatten. Aber verglichen mit dem, was sie in Deutschland erwarten, Glück, Wohlstand und Selbstbestimmung, wird nicht in Erfüllung gehen. Frustriert wird ein großer Teil in Hartz 4-Resignation versinken. Schlimmer noch, in eine immer stärkere Ablehnung Deutschlands.


Ein Großteil wird sich muslimisieren. Wie wir es bei einem Drittel von 3 Mio. Türken und Muslimen beobachtet haben. Das sind dann noch einmal zusätzlich 1 Mio. Radikalisierungspotential in den nächsten Jahren. Für Optimisten Peanuts, für Pessimisten eine Katastrophe. Eine Katastrophe, mit einer wachsenden Zahl von jungen Leuten, die in den islamischen Kampf gegen den Westen zieht. Und schlimmer, dass diese Leute nicht mehr in der Bundeswehr gegen die islamische Bedrohung kämpfen, sondern gegen sie – in Deutschland. Mit mehr Jugendlichen, als die Bundeswehr Soldaten hat.

 

Kommen wir zurück auf die jüngste Entwicklung:

Gefühlsmäßig kamen in 2013 wenig, in 2014 mehr und in 2015 dramatisch mehr an Zuwanderern nach Deutschland. Wer die Zahl erhärten will (und die sind schwer zu haben), kriegt für 2013 die Zahl von 1,2 Millionen Zuwanderer und für 2014 1,5 Mio.  Zuwanderer.

 

Darum kann man für 2015 durchaus eine Zuwanderung von 2 bis 3 Mio. voraussagen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/hoechste-zuwanderung-in-deutschland-seit-1992-13382643.html

http://www.welt.de/politik/deutschland/article145993892/Hoechste-Zuwanderung-nach-Deutschland-seit-Jahrzehnten.html

Darüber wird öffentlich nicht geredet. Das wird verschwiegen. Und leider. Die Bürger waren die ersten, die das sahen. Die Politik sah das lange nicht. Sie hat es nicht sehen wollen. Das ist der eigentliche Skandal:

 

Deutschland hat eine Regierung, die den Auftrag hat, uns zu beschützen, Schaden von Deutschland abzuwenden, wie es im Amtseid der Regierenden heißt. Und was sehen wir: Wir haben keine Regierung mehr, die Politik ist abgetaucht. Es wird nicht mehr regiert, es wird nur diskutiert: Man müsste, man könnte, man sollte, Nicht: wir haben beschlossen, wir haben gehandelt, wir haben Maßnahmen ergriffen. Unbegrenzter Zuwanderungsstrom, totale Untätigkeit.

 

Wir erleben einen handlungsunfähigen Staat, der nicht in der Lage ist, seine Bürger zu schützen.

 

A: Grundgesetz

Der Staat entscheidet, wer zu ihm kommen darf und wer nicht. Dieses Recht setzt er mit Regeln und notfalls mit Gewalt durch, mit Grenzkontrollen und Visapflicht.

 

B: EU-Recht

Deutschland hat dieses Recht mit dem Schengen-Abkommen an die EU übertragen, indem es die Grenzkontrollen an den Nationalgrenzen aufgegeben, und sie an die Außengrenzen Europas verlagert hat. Hier brauchen wir eine ausgeglichene Lastenverteilung unter den EU-Staaten,  damit Deutschland im Rahmen der EU nicht übermäßig belastet wird.

 

C: Lösung

Seit längerem, aber vehement seit 2015 sehen wir eine Einwanderungslawine auf Europa zukommen. Das Schengen-Abkommen hat versagt. In 2015 kann man nur den Zusammenbruch feststellen.

 

Die Regierung hat nur 2 Handlungsoptionen:

Die erste, die Außengrenzen der EU sofort sichern, mit Frontex und mit allen EU-Partnern gemeinsam, auf jeden Fall mit Militär, weil das nationale Personal nicht ausreicht. Vor allem mit Grenzbefestigungen, wie es Griechenland und Bulgarien und Spanien tut.

Und die zweite, wenn die EU hier nicht konsequent ist, muss Deutschland die eigenen Grenzen sichern, notfalls gegen den Willen der Nachbarn. Und notfalls unter Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols.

 

Das würde wahrscheinlich zu unerträglichen Bildern an der Grenze führen. Aber es würde die Nachbarländer, die ihre Flüchtlinge nicht mehr nach Deutschland durchwinken könnten, ebenfalls zu Grenzsicherungen führen, mit einem Domino-Effekt bis hin nach Bulgarien, Griechenland und Italien. (Ungarn macht es ja bereits).

 

D: Was macht die deutsche Regierung?

Nichts! Sie ist abgetaucht. Sie wirft nur Nebelkerzen. Andere sollen das Problem lösen.  Nur: keiner ist in Sicht.

 

Die Regierung sagt:

Das Asylrecht lässt keine Obergrenze zu.

Dabei wendet die Bundesregierung das Asylrecht grundgesetzwidrig auf Bürgerkriegsflüchtlinge wie Syrer und Afghanen an, obwohl diesen kein Asyl zusteht, wie es immer noch auf der Homepage des BAMF zu lesen steht, da sie nicht politisch verfolgt werden. Syrer und Afghanen sind in der Türkei in Sicherheit und werden nicht mehr politisch verfolgt. Erst recht nicht in Griechenland, Ungarn und Österreich. Warum sie dann nach Deutschland einwandern, dafür gibt es keine Gründe, außer wirtschaftliche. Die zählen nicht für Asyl.

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html

Darum kann man feststellen, dass alle Zuwanderer keine Asylanten, sondern lediglich Wirtschaftsflüchtlinge sind.

 

Die Regierung sagt:

Die Asylverfahren müssen beschleunigt werden. Dann kann auch schneller abgeschoben werden.

Die Asylverfahren dauern zurzeit ein halbes Jahr. Wenn Asylanten abgelehnt werden, bleiben sie überwiegend in Deutschland. Nur 10.000 werden pro Jahr abgeschoben. Bei 1 Mio. Zuwanderer kann man also behaupten, dass praktisch keiner abgeschoben wird, alle bleiben hier, weil die deutsche Regierung nicht in der Lage und nicht gewillt ist, abzuschieben. Zu umständlich, zu wenig Personal, zu teuer, und außerdem ist die Bevölkerung von der ev. Kirche bis zu den Grünen gegen Abschiebungen.

Insofern sind das Asylverfahren und die Abschiebung vollkommen untauglich zur Flüchtlingsabwehr.

Alle bleiben hier.

 

Die Regierung sagt:

Die Bundeswehr muss die Schlepperbanden im Mittelmeer bekämpfen.

Im Augenblick bekämpfen die Bundeswehrfregatten nicht die Schlepper, sondern helfen ihnen. Die Flüchtlinge spekulieren geradezu auf die Hilfe, und senden sofort nach Abfahrt Seenotsignale für ihre Rettung, da die Schlepper-Boote hoffnungslos überfüllt mit zu wenig Sprit in See gestochen sind. Die deutsche Marine hat nur den Auftrag, die Immigranten nach Italien und damit nach Deutschland zu bringen und keinen, sie zurück nach Tripolis zu bringen.

 

Wohin man auch schaut: Hilflosigkeit ohne Ende. Keine Entscheidungen, kein Handeln, Abtauchen. Stattdessen stürzt man sich auf Quotenregelungen mit der EU und verurteilt Ungarn. Die Regierung, statt vorausschauend zu handeln, lässt die Bürger im Stich. Offensichtlich wartet sie auf die Zunahme von Pegida-Protesten, um sich dann zu Maßnahmen gezwungen zu sehen. Das aber könnte zu spät sein. Dann nämlich, wenn die Bürger auf die radikalen Flügel gehen.

 

Was ist zu tun?

 

Drei Dinge, und diese auf jeden Fall gleichzeitig:

A die Zugewanderten so schnell wie möglich integrieren,

B die EU-Aussengrenzen mit Hilfe aller EU-Nachbarn sofort mit Militär schützen,

C die deutschen Grenzen sofort mit Grenzschutz, Zoll, Polizei und Militär schützen.

 


Dirk Kranefuss ist AfD Ratsmitglied der Stadt Neuss

Stv. AfD Fraktionsvorsitzender

Stv. AfD Sprecher des Kreisverbandes Rheinkreis Neuss