Haushaltsrede der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Neuss am 16. Dezember 2016

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bin in die AfD eingetreten, weil der Staat seinen Bürgern ungerührt immer mehr Steuern aufbürdet - mittlerweile über 70 Prozent des Einkommens - und der jungen Generation die Möglichkeit zur Altersvorsorge nimmt. Ich bin in die Politik eingetreten, um zu sehen, wie Sparen funktioniert, habe aber nur gesehen, wie Sparen nicht funktioniert.

 

Ich habe hohen Respekt vor dem Sachverstand der hier versammelten Ratsmitglieder, unabhängig welcher Partei sie angehören. Darum ist mir unverständlich, warum dieser Sachverstand versagt, wenn es um Sparen geht. Da kennen viele Ratsmitglieder die Stadt wie kein zweiter, kennen jedes Schlagloch und fordern Abhilfe. Aber muss es immer der teuerste Kreisverkehr oder die aufwendigste Bushaltestelle sein? Die dann noch in die Fahrbahn hinein gebaut wird, damit die Neusser Kunden ihr Geld gleich nach Düsseldorf weitertragen.

 

Da gibt es 13 Sportplätze in Neuss und keine Fraktion ist bereit, auch nur einen davon zu schließen. Das gleiche gilt für Schulen und Schwimmbäder. Da wird aus ideologischen Gründen wieder ein Umweltdezernent eingesetzt und obendrein noch 5 Mitarbeiter dazu und alle wundern sich, dass der Haushalt durch die Decke geht.

 

Da loben die Ratsmitglieder ihre gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung, was ja schön ist. Aber der Rat ist nicht für gute Zusammenarbeit da, sondern für gute Aufsicht und Kostenkontrolle. Und da kann man auch nicht durchgehen lassen, dass die Dezernenten keine Übersicht über ihre Krankenstände haben.

 

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Einladung

Kommentar: Die "Mathekisten" des Rotary-Clubs

von Rolf Werle

 

Mit großer Freude las ich in der Tagespresse von der Aktion „Mathekiste“ des Rotary-Clubs Kaarst-Korschenbroich. Ich möchte dem Rotary-Club hiermit Dank und Anerkennung aussprechen für diese erfreuliche Initiative.

 

Ich sehe Parallelen zwischen dieser Initiative und den bildungspolitischen Zielen der AfD. Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, die sozialistischen Bildungsexperimente der vergangenen vierzig Jahre zu stoppen bzw. rückgängig zu machen. Die öffentlichen Schulen müssen wieder primär Stätten der Wissensvermittlung werden.

 

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November-Stammtisch der AfD im Rhein-Kreis Neuss

Am 21. November trafen sich zahlreiche Mitglieder der AfD zum in der Regel monatlich stattfindenden Stammtisch – diesmal in Kaarst. Eingeladen war auch Horst Gilles, der Bundesschatzmeister der ALTERNATIVEN VEREINIGUNG DER ARBEITNEHMER e. V. (AVA). Der AfD-nahe Verein hat die besondere Aufgabe, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als die größte gesellschaftspolitische Bevölkerungsgruppe zur aktiven Mitarbeit in der AfD und an der Gestaltung einer modernen Arbeits- und Sozialpolitik zu gewinnen. Dem Vortrag von Horst Gillers folgte eine rege Debatte über die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik.

 

Besonders gefreut hat uns, dass auch mehrere Personen gekommen waren, die noch nicht Mitglied in der AfD sind, sich aber für unsere Arbeit interessieren. Wir hoffen, sie bald in unserer Mitte begrüßen zu können. Wer gerne an unsereren Stammtischen teilnehmen möchte, kann sich hier melden:

 

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Pressemitteilung: Haushaltsklausur von Zentrum und AfD Kaarst

Zentrum und AfD im Rat der Stadt Kaarst hielten jetzt ihre Klausur zum Haushalt 2017 ab, die, sollte der Stadtrat ihren Empfehlungen folgen, das Ergebnis um rund 240.000.- EUR verbessert. Einsparpotential sehen die Parteien vor allem bei Aufwendungen für Klimaschutzprojekte und für den Taxibus. Die Anhebung der Grundsteuer B lehnt die Fraktion, wie auch schon die Erhöhung der Hundesteuer, ab. Christof Rausch (AfD) stellt klar: »Auf dem Rücken der kleinen Leute darf es keine Sanierung der kommunalen Haushalte geben, die von Land und Bund immer stärker beansprucht werden«.

 

Mehr Ausgaben sollen für Internationale Begegnungen aufgewendet werden, wobei Zentrum und AfD die Begründung einer Städtepartnerschaft mit einer US-amerikanischen Stadt vorschwebt. Dies sei nach der Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump ein wichtiges Signal. Christian Otte (Zentrum): »Es ist ja, insbesondere von rot-rot-grün, viel außenpolitisches Porzellan zerschlagen worden. Da kann eine Städtepartnerschaft helfen, die Gräben, die mutwillig aufgeschüttet wurden, zu schließen«.

 

Mehr Geld soll es auch geben für den Seniorenbeauftragten und das Seniorenforum. Als Gast der Fraktion begrüßten Zentrum und AfD Mailene Gisler von der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die wiederholt als Initiatorin von Volksentscheiden erfolgreich war. Zentrum und AfD werben dafür, das Instrument der Volksbefragung auch in Deutschland zu stärken.

 

Christian Otte - Christof Rausch

 

–Fraktionsvorsitzende–