AfD Rhein-Kreis Neuss feiert Sommerfest

Am Sonntag, den 28. August fand in Neuss das erste Sommerfest der AfD Rhein-Kreis Neuss statt. Trotz Schützenfest in Neuss waren knapp 50 Personen der Einladung des Kreisverbands-sprechers Christof Rausch gefolgt. Darunter die Landessprecher Marcus Pretzell und Martin Renner sowie Kolleginnen und Kollegen der umliegenden Kreisverbände Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach und Wesel.

 

 

Bei kalten Getränken und Leckereien vom Grill wurde vor allem über die Landeswahlversammlung gesprochen. Diese findet an den zwei nächsten Wochenenden statt. Natürlich wurde auch über die aktuelle politische Lage diskutiert. Die Mitglieder berichteten über viel Zuspruch aus der Bevölkerung zu unserem Programm. Auch stellte man zufrieden fest, dass die Altparteien immer öfters AfD-Standpunkte übernehmen und wir, obwohl im Bund noch nicht vertreten, die politische Debatte hierzulande mitprägen.

 

 

Pressemitteilung: Legal, aber auch legitim? Pro-Erdogan-Demonstration in Köln

Kommenden Sonntag findet in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens eine der größten Demonstrationen statt, die unser Bundesland bis dato erlebt hat: Der Veranstalter, die Union Türkisch-Europäischer Demokraten (UETD), erwartet bis zu 15.000 Teilnehmer, die ihrer Solidarität mit Erdogans aktuellem politischem Kurs nach dem Putsch Ausdruck geben wollen. Die UETD mit Hauptsitz in Köln und Niederlassungen in zehn europäischen Ländern gilt offiziell als Auslandsorganisation Erdogans und seiner Partei AKP. Zwar ist auch eine so eindeutig von der Türkei aus gesteuerte Demonstration legal im Sinn von gesetzeskonform, aber nicht nur für die AfD NRW stellt sich die Frage, ob sie auch legitim im Sinn von anerkennungswürdig ist.

 

Um eine andere Frage gleich vorweg zu beantworten: Nein, die AfD NRW wird sich nicht an Gegendemonstrationen beteiligen. Wir stellen uns als demokratische Partei nicht auf eine Stufe mit dem verlängerten Arm eines autokratischen Staatspräsidenten, geschweige denn auf eine Straße. Wir sehen angesichts dieser gezielten Verlagerung innenpolitischer Konflikte einer ausländischen Macht auf deutschen Boden nicht die Parteien oder gar die Bürger gefordert, sondern den Rechtsstaat. Denn die UETD pervertiert mit ihrer Veranstaltung zwar nicht den Text, aber den Geist des Grund¬rechts auf Versammlungsfreiheit für ihre zutiefst demokratiefeindlichen Ziele.

 

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Kommentar: Das Kopftuch der Aqilah Sandhu

von Dirk Kranefuss

 

Eine muslimische Rechtsreferendarin wollte während ihrer Ausbildung auch im Gerichtssaal nicht auf ihr Kopftuch verzichten. Daraufhin untersagte ihr das Oberlandesgericht München den Auftritt in der Öffentlichkeit. Aqilah Sandhu sagt, sie sei von einer völlig willkürlichen Maßnahme betroffen gewesen, die sie in ihren Grundrechten der Glaubens- und Ausbildungsfreiheit stark eingeschränkt habe. Das Augsburger Verwaltungsgericht erklärte die Anordnung des OLG daraufhin für ungültig. Der Freistaat Bayern will dagegen Berufung einlegen.

 

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Behauptung von Aqilah Sandhu, sie sei in ihrer der Glaubens- und Ausbildungsfreiheit stark eingeschränkt, wenn sie kein Kopftuch trage, schlichter Unsinn ist. Denn Ausbildung wird durch ein Kopftuch nicht besser und den Koran zu lesen und zu praktizieren wird ihr nicht verwehrt, mit Ausnahme im Gerichtssaal. 

 

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Kommentar: Unsinnige Verkehrspolitik in Neuss

von Dirk Kranefuss

 

Wer kennt das nicht: Man steht vor der Ampel und sie wird und wird nicht grün, bis nach ein paar Minuten der Stadtbus gemütlich vorüber fährt. Der hat sich nämlich die Vorfahrt geholt. Angeblich der Pünktlichkeit wegen, in Wirklichkeit aber zur Bestrafung der Bürgerinnen und Bürger, die sich dem Segen des öffentlichen Nahverkehrs immer noch entziehen. Und so hat jeder Busfahrer den „Machtknopf“, sich stets grüne Vorfahrt herbei zu klicken. Er wurde eigentlich für die Rush Hour gedacht, wird aber auch bei leeren Straßen genutzt. Macht ja Spaß, wenn die anderen warten müssen: hier komm ich.

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Stammtisch der AfD Neuss

Am 12. Juli haben sich trotz Ferien viele AfD-Mitglieder und -Interessenten zu dem monatlich stattfindenden Stammtisch getroffen. Es gab gute Gespräche zu aktuellen politischen Themen in einer guten freundschaftlichen Atmosphäre. Diskutiert wurde unter anderen über Europa, BrExit, die kopflose Asylpolitik der Bundesregierung, die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen und vieles mehr. Wir freuen uns, dass immer mehr Interessenten zu uns stoßen und sich für eine Mitgliedschaft in unserer Partei entscheiden. An den Stammtischen können neben AfD-Mitgliedern auch Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, die sich für unsere Partei interessieren. Bei Interesse bitte per E-Mail (AfD-RKN@gmx.de) melden.