Ankara - der letzte Anker, den Merkel ergreift

von Dirk Kranefuss

 

Was sagte sie noch mal, sie könne Deutschlands Grenzen nicht schützen. Aber die Türkei kann es?

 

Was sagte sie noch mal, kein Flüchtling könne an Deutschlands Grenzen abgewiesen werden. Aber die Türkei darf es?

 

Was sagte sie nochmal, an Deutschlands Grenzen gelte die Genfer Flüchtlingskonvention. Aber die Türkei darf dagegen verstoßen?

 

Und was ist das für ein Vertrag? Jeden nach Griechenland Geflüchteten muss die Türkei zurücknehmen. Darf aber im Gegenzug dieselbe Anzahl Syrer nach Europa schicken? Allein schon die Organisation wird abenteuerlich, abgesehen von den Kosten. Aber was ist, wenn die Türkei weiter jeden ziehen lässt und ihre Lager leert? So viele ungeklärte Details zwischen Europa, Griechenland und der Türkei. Jetzt schon schickt Merkel 300 Beamte nach Griechenland, damit das Konstrukt nicht gleich in den ersten Wochen zusammenbricht.

 

Und was ist mit dem Geld. Zahlt Europa wirklich die 6 Milliarden oder nur Deutschland? Und was ist mit den Kontingenten. Nimmt Europa wirklich alle Flüchtlinge anteilsmäßig auf oder nur Deutschland?

 

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Kommentar: AfD inhaltlich stellen

von Dirk Kranefuss

 

"AfD inhaltlich stellen" schrieb die regierungsfreundliche Rheinische Post (RP) in ihrem Kommentar vom 22. Februar 2016 und fügt hinzu: „Die AfD ist fremdenfeindlich, frauenfeindlich und in Teilen unzurechnungsfähig.“

Steht einfach da, ohne inhaltliche Begründung! Kein Wort darüber, dass namhafte Verfassungsrechtler offenbar fremdenfeindlich sind, weil sie die Flüchtlingspolitik der Regierung als verfassungsfeindlich kritisieren. Kein Wort darüber daß die AfD gleich die Kriterien der Unzurechnungsfähigkeit erfüllen würde, wenn sie mit einer Frau an der Spitze frauenfeindlich wäre. Wirklich schade, daß die RP da nicht mit Beispielen aufwartet.

Aber vielen Dank trotzdem, die mündigen Bürgerinnen und Bürger haben die Wahl!

Kommentar: Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

von Dirk Kranefuss

 

In jüngster Zeit habe ich acht Aufnahmegespräche geführt mit Bürgern, die der AfD beitreten wollten. Sekretärin, Arbeiter, Hausfrau, Diplom-Ingenieur, Angestellte, Unternehmer, Beamter. Das Gegenteil von radikal. Als Gründe gaben sie den Euro und die Energiepolitik an, vor allem aber eines: die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

 

Besorgte Bürger, die den „Wir schaffen das“-Optimismus längst verloren haben. Wie viele Bürgermeister und Länder inzwischen auch. Die Regierungspartei CSU spricht sogar von Verfassungsbruch, eigentlich ein ungeheuerlicher Vorwurf, der sofort zum Austritt aus der Regierungskoalition und zu Neuwahlen führen müsste.

 

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Kommentar: "Irre gibt es bei der AfD zuhauf"

von Dirk Kranefuss

 

Der SPD steht das Wasser bis zum Hals. Beziehungsweise der Wähler, der der SPD das Wasser abgräbt. Auch wenn sich das alles nicht wasserdicht anhört, der SPD laufen die Wähler davon. Mit ihrer grenzenlosen Aufnahme der Flüchtlinge steht sie immer mehr allein. Dagegen laufen die Wähler der AfD zu. Darum betätigt die SPD jetzt hektisch die Wasserspülung. Weg, bloß weg mit der braunen Soße!

 

Von Sigmar Gabriel bis Ralf Stegner behaupten sie: die AfD missachtet die freiheitlich, demokratische Grundordnung. Komisch, daß sie deswegen nicht schon längst vom Verfassungsgericht verboten wurde. Bei der NPD wird es ja gerade wieder versucht. Ist aber auch nicht so einfach. Denn bisher weigern sich Verfassungsrichter und Verfassungsschutz. Doch erst einmal behaupten geht doch, Rufmord ist ja nicht strafbar.

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Kommentar: Merkels Flüchtlingspolitik

von Dirk Kranefuss

 

Am 7. Januar 2016 schrieb ich einen Brandbrief an die Herausgeber der FAZ:

Werner D´Inka, Jürgen Kaube, Betrthold Kohler, Holger Steltzner

 

Liebe Herausgeber,

 

Sie haben immer noch nicht verstanden!

Mit Köln ist deutlich geworden, wovor viele schon seit Monaten (Jahren) gewarnt haben:

Die unkontrollierte Zuwanderung wird Deutschland aus den Angeln heben. Sie sagen es aber immer noch nicht, sondern geben am 7. Januar Helene Barberowski noch viel Raum, über viele Antworten nachzudenken, ohne die Zuwanderung überhaupt zu erwähnen.

 

Härtere Bestrafung von jungen Männern und die ganze Palette des Rechtsstaats mit Videoüberwachung und Sonderkommandos, lachhaft! Möglichst noch Hinweise auf Arabisch von OB Reker. Statt festzustellen, dass wir die jungen Männer, die zu hunderten, tausenden allein in den Flüchtlingsunterkünften hocken, erst in diese Lage gebracht haben! An deren Situation, die doch nachvollziehbar ist, tragen doch wir die Schuld, nicht sie!

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Stadt Neuss: Ideologie statt Haushaltsdisziplin

von Dirk Kranefuss

 

Die Altparteien folgen immer noch ihren Ideologien statt ihrer Vernunft, auch wenn sie von großen Teilen der Bevölkerung nicht geteilt werden, wobei die Bürgerinnen und Bürger aber selbstverständlich die Vorhaben finanzieren müssen. Auf Bundesebene kappte die Kanzlerin ohne Not die Laufzeiten für Atomkraftwerke und leitete die desaströs teure Energiewende ein, nur um den Grünen Stimmen wegzunehmen. Auf Landesebene werden die Stromlieferanten EON und RWE so bedrängt, dass sie fast am Rande des Bankrotts sind. Hauptsache man fördert „saubere“ Energie.

 

Und selbstverständlich wird in den Kommunen die Umwelt (was immer das auch ist) blind gefördert. So setzten die Grünen in Neuss wieder einen Umweltdezernenten durch, der vorher zu Recht gestrichen worden war. Im offiziellen Sprachgebrauch nicht wegen Nutzlosigkeit, sondern im Zuge von notwendigen Sparmaßnahmen.

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Kommentar: Die Ereignisse in Köln

Von Dirk Kranefuss

 

Das hätte die Politik nicht gedacht, dass sie das Flüchtlingsproblem so schnell erreicht. Rund 1000 junge Männer hatten sich in der Silvesternacht in Köln am Hauptbahnhof versammelt und Gewalttaten verübt. Alles normal? Ganze 3 Tage hat sie gebraucht, um mit Hilfe der Medien ihre Version der Dinge unters Volk zu bringen:

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Satire: Merkels aberwitzige Neujahrsansprache

Von Dirk Kranefuss

 

 

Irgendwie erinnert mich Angela Merkel an den irakischen Informationsminister Mohammed el Sahhaf, der 2003 vor amerikanischen Panzern auf der anderen Seite des Tigris sinngemäß „Wir schaffen das“ in die Kameras gerufen hat.

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Die AfD braucht Ihre Unterstützung

Deutschland und Europa stehen vor großen Herausforderungen. Die jetzigen politischen Entscheidungsträger der Altparteien sind dabei, mit ihrem unverantwortlichen, vor allem ideologisch geprägten Handeln, unserem Land enormen Schaden zuzufügen. Die AfD ist angetreten, um dieser katastrophalen Politik der Altparteien entgegenzutreten. Dass unsere Argumente immer mehr Bürgerinnen und Bürger überzeugen, zeigen die Wahlumfragen.

 

Mangels Argumenten gegen unsere politische Agenda lassen die Altparteien nichts unversucht, um die uns zu schädigen. Dazu zählen böswillige Verleumdungen und Unterstelllungen, die ihre Repräsentanten direkt oder über ihre Propagandaknechte in manchen Medien verbreiten. Da dies nicht wirkt, wollen sie uns nun mittels einer „Lex-AfD“ finanziell schwächen:  

 

Die Parteien der großen Koalition haben am 1. Dezember 2015 ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, dass der AfD knapp 2 Mio. Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung streichen soll - und das faktisch rückwirkend! Gleichzeitig wollen die Parteien sich selbst ihre Steuermittel weiter erhöhen. Wenn die Änderung des Parteiengesetzes in wenigen Tagen verabschiedet wird - und davon müssen wir ausgehen - entsteht eine Finanzierungslücke für das Jahr 2017, die sich direkt auf den Bundestagswahlkampf auswirken würde.

 

Die staatliche Finanzierung der Parteien ist ungerecht, da sie  junge Parteien massiv benachteiligt. Allein CDU und SPD haben als Parteien im letzten Jahr Einnahmen von rund 100 Mio. Euro allein aus unseren Steuern erhalten. Und diese Mittel wollen sie jetzt weiter steigern, indem sie die unter dem alten Gesetz an die AfD auszuzahlenden Mittel in ihre bereits prall gefüllten Parteikassen lenken. Denn die uns zustehenden Mittel würden für den Fall, dass wir nicht genügend Spenden aufbringen sollten, nicht einfach zurück an den Fiskus gehen, sondern auf den Konten der Konsensparteien landen.

 

Daher bitten wir Sie, die Bürgerinnen und Bürger, die die politische Agenda der AfD teilen, uns mit einer Spende zu unterstützen. Helfen Sie mit, dass wir uns in den Wahlkämpfen ausreichend Gehör verschaffen können. In vielen Medien kommen wir nicht angemessen und ausgewogen zu Wort. Um die Wähler zu informieren, benötigen wir ausreichend Informationsmaterial und Werbemöglichkeiten.

 

Kontoverbindung des AfD Kreisverbands Rhein-Kreis Neuss:

IBAN: DE79 3016 0213 0031 1380 19

  

Spenden und Mitgliedsbeiträge an politische Parteien sind nach § 34g EStG bis zu einer Obergrenze von 1650 € für Alleinstehende / 3300 € für Ehepaare steuerlich absetzbar. Bitte geben Sie auf der Überweisung Ihre vollständige Adresse an, damit wir Ihnen eine Spendenquittung zukommen lassen können.

Kommentar: Wer unfähig ist, die eigenen Grenzen zu schützen, sollte keinen Krieg führen

von Dirk Kranefuss

 

Da liegen 1 Million Asylanträge weitgehend muslimischer Flüchtlinge unbearbeitet beim BAMF und Deutschland versucht, mühsam eine Willkommenskultur aufrechtzuerhalten, die aber spürbar sinken wird, wenn die Lage nach einem Jahr noch immer ungeklärt ist. Die Bundesregierung ist schlichtweg überfordert, sie hat keine Strategie für die Bewältigung der Probleme im Inland. Und es ist zu bezweifeln, dass sie eine Strategie in der Außenpolitik hat.

 

Wer Krieg führt, muss sichere Grenzen haben, muss erst die Stadttore schließen und die Zugbrücken hochziehen. Zu groß ist die Gefahr, dass der Gegner sofort mit seinen Soldaten eindringt. Wer Krieg führt, muss also auch bereit sein, seine Grenzen mit allen Mitteln zu schützen. Das tut die Regierung aber nicht. Selbst Frontex wird nicht mit den notwendigen Kompetenzen zur Sicherung der Außengrenzen Europas ausgestattet, was ein Skandal ist. So kann Europa nicht funktionieren, so wird Europa scheitern.

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